Kommunalwahl am 14. März 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Gießen,
Die aktuelle Zeit steckt voller Herausforderungen, die durch die Einschränkungen und Folgen der Corona-Pandemie hervorgerufen werden. Viele von uns sind betroffen von den Auswirkungen. Der Einzelhandel, Dienstleister, die Gastronomie, die Kulturschaffenden und Schausteller mit alle den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind in großer Sorge um ihre Existenz. Familien, Kindern, Jugendlichen und Senioren fehlt besonders die menschliche Nähe. Die Auswirkungen werden uns noch bis in den Sommer hinein begleiten, unsere Stadt wird Kraft und Ausdauer benötigen, um sich von den Herausforderungen zu erholen.
Wir sehen unsere Hauptaufgabe auch in der Kommunalpolitik daher darin, den Menschen und Unternehmen zu helfen, die in Sorge um die eigene Existenz sind, soweit dies durch die Stadt möglich ist. Wir sind der Meinung, dass dies die Hauptaufgabe der Kommunalpolitik in den kommenden Monaten sein muss.
Es ist nicht die Zeit, immer neue Vorschriften und Beschränkungen zu diskutieren. Wir alle stehen vor weit bedeutenderen Herausforderungen, als vor den Fragen mit denen sich manche Partei, Initiative oder Wählergruppe derzeit befasst: Welche Straßen gesperrt werden sollen, dass der Anlagenring um die Innenstadt eigentlich teilweise gesperrt werden müsste, welche Parkplätze abgeschafft, welche Vorschriften verschärft und welche Baugebiete verhindert werden sollen.
Während andere politische Parteien sich nach der Wahl mit solchen Fragen befassen wollen und damit bewährte Strukturen unumkehrbar verändern und beschädigen wollen, möchten wir uns darauf konzentrieren, Gießen mit Vernunft zu gestalten und weiter zu entwickeln.
Augenmaß, Verlässlichkeit, Vernunft und Verständnis müssen in diesen Zeiten das Maß politischer Entscheidungen sein. Wir wollen als ausgleichende politische Kraft die Zukunft unserer Stadt mitgestalten und sehen unsere Aufgabe in diesen Zeiten größter Herausforderungen darin, Menschen und Interessen zusammen zu bringen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Unterstützen Sie uns dabei und unser interessantes, vielfältiges und hoch motiviertes Team dabei.
Ihr Klaus Peter Möller
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung
Mit einem motivierten Team aus erfahrenen Kräften und neuen Gesichtern geht die CDU in die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Gemeinsam möchten wir wieder Verantwortung für Gießen übernehmen und uns für eine moderne, zukunftsfähige und lebenswerte Stadt einsetzen.
Unsere Positionen
Die CDU setzt sich für eine moderne, zukunftsfähige und lebenswerte Stadt Gießen ein. Einige unserer politischen Schwerpunkte sind:
Klimaschutz in Gießen vorantreiben – Arbeitsplätze und Wohlstand sichern
Wir stehen für eine nachhaltige Politik, die Umwelt- und Klimaschutz mit marktwirtschaftlicher Vernunft verbindet. Hier setzen wir uns für mehr konkrete Klimaschutzprojekte bei uns vor Ort, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, einen starken ÖPNV sowie ein sicheres Radwegeangebot ein. In Zeiten der Krise wollen wir Arbeitsplätze erhalten und die Voraussetzungen für die Entstehung neuer Jobs schaffen, damit wir den Wohlstand unserer Stadt steigern können. Dafür brauchen wir eine gut aufgestellte Wirtschaftsförderung und eine Stärkung der Initiativen für die betriebliche Ausbildung. Auch müssen wir mehr Engagement zeigen, um die vielen qualifizierten Fachkräfte, die durch die zahlreichen Hochschulen und Unternehmen in unserer Stadt ausgebildet werden, in unserer Region zu halten. Hier ist auch die Zusammenarbeit mit Universität und Technischer Hochschule zu intensivieren, um Start-ups in der Stadt zu fördern.
Die Menschen in Gießen stehen im Mittelpunkt unserer Politik
Unsere Universitätsstadt ist eine junge Stadt. Menschen aus fast 150 Nationen leben und arbeiten in Gießen. Wir als CDU setzen uns für ein friedliches Miteinander aller und eine Gesellschaft ohne Rassismus sowie politischen und religiösen Extremismus ein. Familien in jeglicher Zusammensetzung betrachten wir als Keimzelle unserer Gesellschaft. Mit einer soliden Familienpolitik werden wir sie dort unterstützen, wo Hilfe gebraucht wird und solange sie gebraucht wird. Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger aber auch für diejenigen, die besondere Hilfe benötigen, möchten wir das Angebot an barrierefreien oder zumindest barrierearmen Wohnungen vergrößern. Städtische Einrichtungen müssen für jeden erreichbar und nutzbar sein. Das ehrenamtliche Engagement von Menschen in und für unsere Gesellschaft ist eine wichtige Stütze für das Zusammenleben aller. Aufgrund unterschiedlicher gesellschaftlicher Entwicklungen werden wir in Zukunft noch stärker auf dieses Engagement angewiesen sein. Wir wollen die Bereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger bei der Übernahme ehrenamtlicher Verantwortung weiter stärken und ihren gesellschaftlichen Wert hervorheben und sichtbar machen.
Bildungssicherheit und Bildungschancen in Gießen
Wir sind der Überzeugung, dass die Schulen in Gießen die bestmöglichen Rahmenbedingungen benötigen. Dazu zählen für uns ein modernes Lernumfeld mit zeitgemäßen Klassenräumen, ausreichend digitalen Endgeräten und Medien, sowie eine Anbindung aller Schulen an das Glasfasernetz. Auch der Erhalt und Ausbau einer wohnortnahen Kinderbetreuung sind für uns wichtige Anliegen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Dazu werden wir die vorhandenen Kindertagesstätten, wo es noch nicht geschehen ist und wo es gewünscht wird, zu Familienzentren ausbauen und neue Familienzentren schaffen. Außerdem werden wir uns in den kommenden fünf Jahren verstärkt dafür einsetzen, dass auch Spätbetreuung und Übernachtbetreuung vermehrt angeboten wird. Die Betreuung von Grundschulkindern muss durch den Beitritt weiterer Grundschulen zum Pakt für den Nachmittag verlässlich gesichert sein. Durch bedarfsgerechte Investitionen werden wir die Schulstandorte und -formen in ihrer Arbeit unterstützen. Des Weiteren werden wir eine umfassendes Sportstättenprogramm auflegen und die Modernisierung von Sportplätzen, Vereinssportanlagen, Spielplätzen und Sporthallen vorantreiben.
Chancen der Digitalisierung in Gießen verantwortungsvoll nutzen
Die Digitalisierung erfasst nahezu alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Wir wollen, dass Gießen Vorreiter bei der Digitalisierung wird und alle Bürgerinnen und Bürger, unsere Schulen und alle Unternehmen in unserer Stadt endlich eine schnelle Internetverbindung erhalten. Dafür müssen bestehende Versorgungslücken geschlossen und eine Glasfaser-Strategie geschaffen werden. Auch unsere Verwaltung muss digitaler und damit bürgerfreundlicher werden. Gießen hat durch seine Hochschulen hervorragende Ausgangsbedingungen, um dem Ziel, eine „Smart City“ zu werden, näher zu kommen. Hierzu muss beispielsweise die Gießen-App ausgebaut und an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
Moderne Mobilitäts- und Wohnkonzepte für Gießen
Zu unserem Mobilitätskonzept zählt neben gut ausgebauten Straßen ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr. Wir wollen deshalb die Angebote des ÖPNV flexibler und damit nutzerfreundlicher gestalten. Ringlinien zu den vorhandenen Sternlinien sind zu prüfen, ebenso wie die bessere Anbindung gerade der Nachbargemeinden Gießens. Pendlerparkplätze sollten dort entstehen, wo der nahtlose Übergang zum Stadtbusnetz vorhanden ist. Das Netz der E-Ladesäulen muss kontinuierlich ausgebaut werden, gebührenfreie Parkplätze für PKWs mit emissionsarmen/freien Antrieben sollen zusätzliche Anreize schaffen. Wir werden das Programm des Radwegeausbaus fortsetzen und eine Radwegenetz schaffen, das unter anderem den Fahrradverkehr abseits und neben den großen Hauptverkehrsstraßen führt, wo dies auf den Hauptverkehrsstraße nicht möglich ist. Nach wie vor müssen genügend Wohnungen für sozial schwächere Familien und Einzelpersonen bereitstehen. Restriktive Regularien wie Mietpreisbremsen oder ähnliches lehnen wir entschieden ab, weil diese Privatinvestitionen verhindern. In neu aufgelegten Baugebieten sollen vor allem junge Familien die Möglichkeit bekommen, Wohneigentum zu schaffen. Dabei wird man bei der Gestaltung neuer Baugebiete Klimaschutzbelange noch stärker berücksichtigen.
Mit Sicherheit in eine gute Zukunft in Gießen
Der Schutz der Gießener Bürgerinnen und Bürger ist und bleibt ein Kernanliegen der CDU. Gerade diejenigen, die sich für unsere Sicherheit einsetzen und sich zu unserem Schutz sogar in Gefahrenlagen begeben, verdienen dabei unsere besondere Wertschätzung. Dies gilt insbesondere für die Einsatzkräfte der Polizei, der Ordnungsämter, der Feuerwehren, der Rettungskräfte und der Kräfte des Katastrophenschutzes. Dieses ehrenamtliche Engagement genießt bei uns höchste Anerkennung und verdient eine bestmögliche Unterstützung, für die wir uns mit Nachdruck einsetzen. Um Gießen nicht nur sicher, sondern auch zukunftsfähig zu machen, werden wir in der Innenstadt einen Branchenmix aus Handel, Gastronomie und Dienstleistung fördern und vermehrt Co-Working-Spaces schaffen. Die Lahn möchten wir mit Plattformen zur Ansiedelung weiterer Außengastronomie, einem ausgebauten Rad- und Fußweg sowie einem Flussbad stärker in das Stadtbild integrieren.
Lokal integrieren in Gießen
Gießen steht schon seit vielen Jahrzehnten durch die unterschiedlichen Formen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen für eine besondere Willkommenskultur und eine geordnete Willkommensstruktur. Zur Weiterentwicklung dieser möchten wir mit der Einführung eines Quartiersmanagements rund um die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen die bereits bestehenden Gremien noch besser vernetzen. Die CDU befürwortet die Einführung eines regelmäßigen Monitorings in Gestalt eines Integrationsberichtes, um die Bedarfe aller Beteiligter konkret zu analysieren und aus den Erkenntnissen konkrete Hilfeplanungen erwachsen zu lassen. In der Gießen-App kann ein Integrations- und Migrantenwegweiser wertvolle Unterstützung bieten.
Kulturelles Leben in einem lebens- und liebenswerten Gießen
Die Universitätsstadt Gießen zieht mit ihrem Stadttheater jedes Jahr Tausende von Besuchern nicht nur aus der Stadt selbst sondern auch aus dem Landkreis und weit darüber hinaus an. Für die CDU bedeuten finanzielle Ausgaben für die Kulturwirtschaft in einer Stadt wie Gießen keine ungeliebte Pflichtaufgabe, sondern ermöglichen es im Gegenteil, Potentiale zu heben. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsförderung, Kulturinitiativen, der Wirtschaft, Handel, Banken und Privatinvestoren zu fördern, um unsere Stadt lebens- und liebenswert zu halten. Weiterhin wollen wir von Seiten der Stadt eine größere Auswahl an Proben- und Veranstaltungsräumen zur Verfügung stellen Die CDU wird auch weiterhin Unterstützer der zahlreichen städtischen Museen und Sammlungen sein. Um den Abbau sozialer Barrieren zu fördern, möchten wir den Museumsführerschein für Kinder initiieren, der ebenso wie der Bibliotheksführerschein allen Kindern helfen soll, Hemmschwellen gegenüber außerschulischen Lernorten sinken zu lassen.
Generationengerecht finanzieren und investieren in Gießen
Nachdem die Stadt Gießen den Kommunalen Schutzschirm Hessen nunmehr wieder verlassen konnte, wird sich die CDU dafür einsetzen, freiwerdende Haushaltsmittel und -überschüsse primär zur Ablösung langfristiger Verbindlichkeiten zu verwenden. Hierzu müssen Großprojekte gewissenhafter und zuverlässiger geplant werden, um größere Nachjustierungen zu vermeiden. Wo immer möglich soll eine Prioritätenliste den Finanzbedarf der kommenden Jahre abbilden.
Wahlsystem und Briefwahl
Listenkreuz
Die einfachste Form der Stimmabgabe ist das Listenkreuz. Mit Ihrem Kreuz bei der Liste der CDU geben Sie alle Stimmen der CDU und jeder Kandidat auf der Liste erhält damit eine Stimme.
Kumulieren
Sie können einzelnen Kandidaten auf der Liste der CDU zusätzlich zu dem Listenkreuz bis zu drei Stimmen geben (maximale Stimmenzahl beachten – bei der Kommunalwahl haben Sie 59 Stimmen). Durch das Listenkreuz geht keine Stimme verloren.
Panaschieren
Auch als Wähler einer anderen Partei können Sie Kandidaten auf der Liste der CDU bis zu drei Stimmen geben.
Kommunalwahl kurz erklärt:
1. Listenkreuz bei der CDU setzen
2. Sofern gewünscht, einzelnen Kandidaten auf der Liste der CDU bis zu drei Stimmen geben (maximale Stimmenzahl 59).
Wie wird gewählt:
Bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 können Sie eine Partei wählen und zusätzlich einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. In jedem Fall sollten Sie zuerst das Listenkreuz bei der CDU setzen, damit keine Stimme verloren geht.
Jetzt Briefwahl beantragen!
Gut zu wissen: Sie können ohne Angabe eines Grundes ab sofort Briefwahl bei der Stadt beantragen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie können Sie so sicher von zu Hause aus von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Wir sind gerne für Sie da!
Wenn Sie Fragen zur Kommunalwahl, unseren Zielen, dem Wahlsystem oder zur Beantragung der Briefwahl haben, können Sie sich von Montag bis Samstag zwischen 9.00 und 18.00 Uhr an unser Kommunalwahl-Servicetelefon unter 0641 / 41056 wenden. Wir helfen Ihnen selbstverständlich gerne!